Offenburg. "Die Probleme bei ACTA, dem internationalen Vorhaben des gewerblichen Rechtsschutzes und Patenrechts, zeigen, dass wir dringend eine Versachlichung der Diskussion um geistiges Eigentum benötigen", waren sich Valdo Lehari jr., Vizepräsident des europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA und Dr. Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie e. V., einig. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Hochschule Offenburg und der überparteilichen Europa-Union wurde bei einer Podiumsveranstaltung deutlich, dass der weltweit und auch in Deutschland kontrovers diskutierte Entwurf von ACTA keine Einschränkungen gegenüber der vorhergehenden Rechtspraxis im Bereich der Urheberrechte gebracht hätte. Es gelte daher, den Entwurf, der vor allem klassische Industriebranchen vor Produktpiraterie schützen sollte, in einer sachlichen Atmosphäre zu erörtern und zu prüfen. Es sei auch von der Bundesregierung kein gutes Zeichen, wenn man sich von den eigenen Entwürfen distanziere, sobald eine wenig sachorientierte Diskussion über Urheberschutz an Fahrt gewinne.
Die Vertreter der Verlags- und Musikbranche räumten dabei ein, dass es auch einige Probleme gebe, die durch Schwierigkeiten der Anpassung hervorgerufen werden. Die Tatsache, dass Online-Inhalte oftmals bei den Verlagen frei angeboten werden, könnte im Bereich der Zeitungen das Problem verstärken, dass das Printabonnement eher als finanzielle Gegenleistung für Druck und Logistik und nicht als Preis für den redaktionellen Inhalt wahrgenommen werde. Florian Drücke führte an, dass die Musikindustrie im Internet nach wie vor in einem gestörten Markt agiere, in dem legale Dienste gegen massenhafte illegale Umsonstangebote konkurrieren müssen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass sowohl die momentane Durchsetzung der Urheberrechte kritisiert werde, als auch alternative Ansätze, die seit langer Zeit auf dem Tisch liegen, pauschal zurückgewiesen werden. Ein nachhaltiges Bekenntnis zum Urheberrecht müsse sich auch auf Seiten der Rechtsdurchsetzung manifestieren.
Langfristige Rechtssicherheit für User, Urheber und Unternehmen wurden dabei vonseiten der Medienbranche eingefordert. Dabei gab es einige kritische Rückfragen aus dem Publikum, etwa nach der Legitimation von Kopierabgaben, deren Berechtigung im Rahmen der Möglichkeiten zur Privatkopie dargestellt wurde. Das mangelnde Unrechtsbewusstsein der User, die Raubkopien nutzen und illegale Downloads von Film- und Musikdateien horten, sei Teil einer Wertekrise der Gesellschaft, so Rainer Wieland, der als Vorsitzender der Europa-Union vor allem die jüngeren Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermunterte, sich für die Gestaltung Europas zu interessieren und einzusetzen.
Wie ambivalent neue Errungenschaften wie die Möglichkeit zur Anonymität im Internet sein können, wurde durch unterschiedliche Erfahrungen und Standpunkte deutlich. Während Rainer Wieland hier die Gefahr betonte, dass man nicht mehr bereit sei, für seinen eigenen Standpunkt einzustehen, sah Dr. Evgeniya Scherer, Rechtsanwältin für Medienrecht in Sofia und Freiburg, hier auch eine Chance für die noch jungen Demokratien. In einigen Ländern, wie etwa Bulgarien, sei es nicht gelungen, eine staatsunabhängige pluralistische Medienlandschaft aufzubauen. In einem solchen Klima, das einen freien Journalismus erheblich behindere, sei die Anonymität der Internet-Nutzer auch eine Chance, sich vor Repressalien zu schützen.