Energiewende: "Kein Konsens in der EU absehbar"

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Holger Krahmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und ihrer Kommission für Industrie, Forschung und Energie, referierte Ende April an der Hochschule Offenburg über die Energiepolitik der EU.

Holger Krahmer. Bild: PR

Nach dem Vortrag von Bundesumelweltminister Peter Altmaier Ende März im Rahmen der Vortragsreihe "Energiewende: Chancen und Herausforderungen" sei diese Veranstaltung eine logische Ergänzung gewesen, ist sich Professor Dr. Richard Zahoransky, Vorsitzender des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Bezirksverein Schwarzwald, sicher. Der VDI ist ein Hauptorganisator der Reihe.

EU konzentriert sich auf Klimaschutz

Holger Krahmer berichtete von seiner Arbeit auf EU-Ebene: Da es noch keinen europäischen Binnenmarkt für die Energie gebe, finde auch kein freier Handel mit Energie zwischen den EU-Mitgliedsländern statt. Jedes EU-Land betreibe seine eigene Energiepolitik. In dieser Situation konzentriere sich die EU auf den Klimaschutz, also auf die Einführung des CO2-Handels und der CO2-Reduktion, berichtete Krahmer. An jenen Gesetzgebungen war Holger Krahmer federführend beteiligt.  Wegen des Fehlens des Energiebinnenmarktes, also dem fehlenden europäischen Wettbewerb, und wegen des deutschen Sonderweges der Energiewende seien für Bürger in Deutschland die Strompreise am höchsten - so hoch wie sonst nur noch in Bulgarien und Belgien.

Schaden erneuerbare Energien der Wettbewerbsfähigkeit?

Die Energiewende habe zwar als Schlagwort Einzug in andere Sprachen gefunden, jedoch seien in der EU keine Nachmacher zu finden. Die anderen Mitgliedsländer befürchteten durch Abschaltung ihrer Kernkraftwerke und hohen Subventionen für erneuerbare Energien unzumutbar hohe Strompreise, die insbesondere ihrer industriellen Wettbewerbsfähigkeit schaden könnten.
Auf den Punkt gebracht: "Das deutsche Erneuerbare Energiegesetz EEG steht einem europäischen Energie-Binnenmarkt im Wege. Somit wird es leider auf absehbare Zeit keinen europäischen Wettbewerb im Strommarkt geben", so Krahmer an der Hochschule. Er konstatierte auch ein Scheitern des globalen Klimaschutzprogramms, des Kyoto-Protokolls. Spätestens auf der Klima-Konferenz in Kopenhagen Ende 2009 sei klar geworden dass die wichtigsten Emittenten von CO2 wie die USA, China, Kanada oder Indien eine Fortführung des Kyoto-Protokolls nicht mittragen würden. So verbleibe aktuell nur noch die EU als Verfechter des Kyoto-Protokolls.

Weitere Vorträge zur Energiewende an der Hochschule Offenburg: <link http: energiewende.vdi.de external-link-new-window external link in new>

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